Verein zur Förderung ethnischer Minderheiten e.V.

Satzung des Vereins zur Förderung ethnischer Minderheiten e.V.


§ 1 Name und Sitz


1. Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung ethnischer Minderheiten e.V.“

 

Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister eingetragen.



§ 2 Zweck des Vereins


1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 16.03.1976. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.



2. Der Verein möchte die Kontakte zwischen der deutschen Bevölkerung und den ethnischen Minderheiten in München im Geiste der Toleranz und der gegenseitigen Verständigung fördern.Dabei möchte er Hilfen zur Selbsthilfe vermitteln.

 

2.2. Hilfeleistungen an die Minderheiten anbieten, um sich hier im alltäglichen Gesellschaftsleben zurecht zu finden.


2.3. Bewusstmachung und Information über die Situation und Interessen der christlichen Minderheiten geben.

Für die Erreichung der genannten Ziele führte der Verein folgende Aktionen durch:


2.3.1. Informationsveranstaltungen und Durchführung von Seminaren über deutsche Lebensweisen und die ethnischen Minderheiten sowie das Organisieren von Treffen.


2.3.2. Beratung für Kinder und Jugendliche, adäquate Freizeitangebote


2.3.3. Aufklärung über Gesundheitsangebote, Hygiene- und Kindererziehungsfragen.


2.3.4. Alphabetisierungskurse in der jeweiligen Muttersprache.


2.3.5. Veranstaltung von Deutschkursen.


2.3.6. Soziale und medizinische Betreuung von Frauen und Einrichtung von Kursen (z.B. Kochen, Nähen u.s.w.)


2.3.7. Informationen in Fragen der Renten und Sozialversicherung


3. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Aufnahme anderer als der oben aufgeführten Aufgaben beschließen, soweit es sich hierbei um steuerbegünstigte Zwecke im Sinn der Abgabenordnung vom 16.03.1076 handelt.


 

§ 3 Vermögensbildung


1. Alle Mittel des Vereins, auch etwaige Gewinne, sind für seine Satzungsmäßigen Zwecke gebunden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei Auflösung des Vereins irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.



2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.



§ 4 Mitgliedschaft


1. Mitglieder des Vereins können werden


    a) Personen, die den Zweck des Vereins unterstützen

    b) juristische Personen, die den Zweck des Vereins fördern wollen


2. Über die Aufnahme von Mitgliedern, die eine schriftliche Beitrittserklärung voraussetzt, entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand, die nicht begründet zu werden braucht, steht dem Bewerber die Berufung an die nächste Mitgliedsversammlung zu.


3. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Bei Austritt ist der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr noch zu entrichten.


4. Mitglieder, die Ihrer Beitragspflicht, trotz wiederholter Mahnung nicht nachkommen, oder die sonst den Interessen des Vereins zuwiderhandeln, können durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Gegen die Entscheidung kann Berufung bei der nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden.



§5 Mitgliedsbeitrag


Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt.


§ 6 Geschäftsjahr


Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 7 Organe des Vereins


Die Organe des Vereins sind:


   a) die Mitgliederversammlung

   b) der Vorstand


§ 8 Die Mitgliederversammlung


1. Jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einladung erfolgt 14 Tage vor der Versammlung durch schriftliche Einladung unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung.Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, einberufen und geleitet.


2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens 1/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt.


3. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.


4. Der Mitgliederversammlung obliegen:


    a) Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Haushaltsplans

    b) Entlastung des Vorstands

    c) Wahl der Rechnungsprüfung

    d) Wahl des Vorstandes

    e) Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäße Anträge

    f) Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme der Aufgaben gemäß §2 der

       Satzung

    g) Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung der Aufnahme oder den

        Ausschluss von Mitgliedern durch den Ausschuss

    h) Beschlussfassung über die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags

    i) Beschlussfassung über Satzungsänderungen

    k) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins


Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.


6. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von ¾ der abgegebenen Stimmen.


7. Abstimmungs- und Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Die juristischen Personen werden durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch einen Bevollmächtigten vertreten. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden.


8. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist.



§ 9 Der Vorstand


1. Der Vorstand besteht aus:


    a) dem ersten Vorsitzenden

    b) dem zweiten Vorsitzenden

    c) dem Kassierer

    d) dem Schriftführer

    e) einem Beisitzer


2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Gewählt werden kann nur wer Mitglied des Vereins ist. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der erste und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein Vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende diese Vertretungsbefugnis nur dann ausüben darf, wenn der erste Vorsitzende verhindert ist.


3. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung einschließlich der Verwaltung des Vermögens. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Er nimmt dabei folgende Aufgaben wahr:


    a) Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung sowie

        Aufstellung der Tagesordnung

    b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

    c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.

    d) Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern

    e) den Verein nach außen zu vertreten


Bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder während der Amtsdauer ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Wahlperiode selbst.


4. Der Vorstand vertritt den Verein zwischen den Mitgliederversammlungen.


Der Vorstand tritt mindestens alle zwei Monate zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst und sind im Protokoll festzuhalten.


§ 10 Rechnungsprüfung


Die Rechnungsprüfung erfolgt in der Regel durch die in der Mitgliederversammlung berufenen Rechnungsprüfer. Über das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.


§ 11 Beurkundung von Beschlüssen


Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden protokollarisch niedergelegt und die Niederschriften vom ersten Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet.


§ 12 Auflösung des Vereins


Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der bestehenden Befindlichkeiten an die Evangelische Jugendsozialarbeit Bayern e.V., Loristr. 1, 80335 München, mit der Auflage,

 

es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des § 2 zu verwenden.