Verein zur Förderung ethnischer Minderheiten e.V.
Münchner Kurdinnen und Kurden

Herzlich Willkommen beim

Verein zur Förderung ethnischer Minderheiten e.V.


 

 

München, den 11.10.2019
PRESSEERKLÄRUNG:

 

  
Der Verein zur Förderung ethnischer Minderheiten e.V. verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Südwestkurdistan in Syrien


"Mit dem erneuten völkerrechtswidrigen Angriff auf Südwestkurdistan in Syrien unterstreicht die Türkei, dass auch weiterhin die inoffizielle Staatsdoktrin gilt: kein Staat und keine Selbstverwaltung für Kurd*innen. An diesem Ziel orientierend wird die Vertreibung von hunderttausenden Menschen aus ihrer Heimat als notwendig einkalkuliert und das Wiedererstarken des sogenannten IS billigend in Kauf genommen. Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee aus Südwestkurdistan und Syrien. Die Vereinten Nationen und die NATO dürfen bei diesem brutalen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht untätig zusehen, und es muss bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am 10. Oktober 2019 sofortige Sanktionen und eine Flugsicherheitszone über Nordsyrien beschlossen werden.“
Rohat Geran, Bundesvorsitzender von KOMKAR – Verband der Vereine aus Kurdistan in Deutschland e.V. am 09.10.2019 in Berlin

Nach Rückzug der US-Streitkräfte startete die türkische Armee am 09.10.2019 ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Kurd*innen in Südwestkurdistan. Die sogenannte Operation „Friedensquelle“ folgt auf die türkische Militäroffensive in Afrin (Operation Olivenzweig) im Januar 2018, die auch eine humanitäre Katastrophe verursachte. Der türkische Staat führt diesen erneuten Krieg gegen die Kurd*innen unter dem Vorwand, den kurdischen Terror bekämpfen zu wollen. Präsident Recep Tayip Erdogan verfolgt das Ziel eine Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze zu errichten. Die letzten Tage erhalten wir stündlich erschreckende Nachrichten aus Kurdistan. Zahntausende fliehen panisch vor den Luftangriffen der Türkei, zahlreiche Zivilist*innen sind bereits tragische Opfer des Angriffs geworden. Der türkische Staat vertreibt damit nicht nur die Kurd*innen aus ihrer Heimat, er verfolgt außerdem das Ziel Millionen syrische Geflüchtete dort anzusiedeln, die momentan in der Türkei residieren. Das käme einer ethnischen Säuberung gleich. Meldungen darüber, dass IS-Schergen kurdische Truppen angreifen sind besonders erschreckend. Waren es doch insbesondere die Kurd*innen die den sogenannten IS besiegten. Noch immer sind tausende dieser IS-Kämpfer in kurdischer Gefangenschaft. Der türkische Angriffskrieg auf Südwestkurdistan und auf kurdische Kämpfer*innen wird das Wiedererstarken des sogenannten IS befördern, was eine Gefährdung der Sicherheit regional und international zur Folge haben wird.  

Mit der Entscheidung sich aus der Region zurückzuziehen, hat US-Präsident Trump einen wesentlichen Beitrag für diese Entwicklung zu verantworten. Die Erdoğan-Türkei ignoriert alle (zu späten) Einwände von der EU, den USA und den Vereinten Nationen, weil sie schlicht kein Interesse an einer friedlichen Lösung unter der Schirmherrschaft der UN hat. Seit Gründung der türkischen Republik und in Anlehnung an die kemalistische Staatspolitik werden kurdische Freiheitsbestrebungen mit aller Härte und Konsequenz bekämpft; sei es auf türkischem und sei auf anderem Staatsterritorium. Die Türkei plant mit der Errichtung einer „Sicherheitszone“ die systematische Vertreibung von Kurd*innen aus großen Teilen Südwestkurdistans und die dortige Ansiedlung von Araber*innen.

Für eine langfristig friedliche Koexistenz der Menschen in Syrien und in Kurdistan kann Krieg keine Lösung sein!

Als Verein zur Förderung ethnischer Minderheiten e.V. fordern wir deshalb:

 

1.    Sofortiger Rückzug der Türkei aus Südwestkurdistan/ Syrien

2.    Flugverbotszone über Südwestkurdistan/ Nordsyrien

3.    Wirtschaftliche Sanktionen bis hin zu einem Embargo der Türkei

4.    Sofortiger Exportstopp für Waffen in die Türkei

5.    Friedensverhandlungen unter UN-Schirmherrschaft zur Beendigung des Kriegs und mit dem Ziel eines demokratischen, föderalen Syriens.