Der Angriff der Türkei auf Westkurdistan (kurdisch Rojava) ist an Zynismus kaum zu überbieten. Recep Tayip Erdogan nennt ihn einen Krieg im Namen des Friedens und für die Sicherheit. Seiner Militäroffensive gab er den Namen „Friedensquelle“. Schon im letzten Jahr, als die Türkei in Afrin einmaschierte, bediente er sich der Methode der dreisten Verschleierung. Damals hieß die Operation „Olivenzweig“. Ein Symbol des Friedens wurde für Kriegszwecken missbraucht.

Nach einem Telefongespräch zwischen Donald Trump und Erdogan Anfang Oktober erklärte der US-Präsident den Abzug der amerikanischen Soldaten aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien. Damit gab er Erdogan grünes Licht für dessen vernichtenden Krieg. Die Pläne für die militärische Offensive lagen offensichtlich schon in der Schublade, denn die türkische Armee setzte sich schnell in Bewegung. Unterstützt wird sie von der sogenannten Nationalen Armee, die einerseits aus ehemaligen Al-Nusra und IS-Kämpfern und andererseits aus Mitgliedern der verschieden Gruppierung der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) besteht. Die türkische Artillerie und Luftwaffe nahmen einen Großteil der kurdischen Grenzstädte unter Beschuss. Hunderte Zivilisten mussten fliehen, Dutzende starben. Es kam auch zu Exekutionen von kurdischen Politikern. So tötete eine Einheit der protürkischen Ahrar al-Sharqiya, eine Rebellengruppe, die von der Türkei unterstützt wird, die Generalsekretärin der Partei Zukunft Syriens, Hevrin Khalaf, mit ihrer Begleitung.

Was will die Türkei erreichen?

Die Türkei verfolgt mit dem Angriff zwei Ziele, die in einander verflochten sind: Auf der einen Seite stehen Erdogans außenpolitische Pläne und auf der anderen Seite seine innenpolitischen Kalküle. Erdogan strebt die Errichtung einer Sicherheitszone und somit die Niederschlagung der multiethnischen und mehrheitlich kurdischen Selbstverwaltung Nordsyriens an. Diese Zone befindet sich innerhalb der syrischen Grenze östlich des Euphrats mit 30 Kilometer Tiefe und 440 Kilometer Länge von Manbidsch bis zur irakischen Grenze. Erdogan betrachtet dieses Gebiet als eine Gefahr für die Türkei, weil sie mehrheitlich von Kurden regiert wird (die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Gebieten ist auch kurdisch). Darüberhinaus sieht er in der führenden Partei der Demokratischen Union (kurdisch PYD) einen Ableger der PKK in Syrien. Die PKK wird in der Türkei, wie auch in vielen anderen Staaten, als Terrororganisation gelistet. Das ist natürlich nur ein Vorwand für seine expansionistische Ziele, die sich in Afrin und gerade östlich des Euphrats zeigen. Es geht darum Gebiete, die vor dem ersten Weltkrieg unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches standen, wieder unter türkische Herrschaft zu bringen. Zu diesen Gebieten gehören auch Afrin (seit letztem Jahr unter türkischer Besatzung), östlich des Euphrats und die Autonome Region Kurdistan. Es muss aber noch erwähnt werden, dass bis jetzt weder die Syrischen Demokratischen Kräfte (kurdisch HSD) noch der dazugehörige militärische Flügel der PYD, nämlich YPG/YPJ, eine konkrete Gefahr für die Türkei darstellten. Aus diesem Grund sind diese türkischen „Sicherheitsbedenken“ nicht berechtigt.

Türkische Besatzung

In Erdogans geplanter Sicherheitszone wurden bis dato die Einwohner in den Gebieten zwischen Tal Abyad (kurdisch Girê Spî) und Ras Al-Ayn (kurdisch Serê Kanîyê) vertrieben. Damit werden die Gebiete für die türkische rassistisch orientierte Ansiedlungspolitik vorbereitet. Hier will Erdogan 3,6 Millionen Geflüchtete aus Syrien ansiedeln. Da die Türkei nie die Legitimation auf dieses Gebiet hatte, muss von Besatzung gesprochen werden. Die Türkei will mit dieser Offensive zu einem gewichtigen Akteur werden, der mit den Großmächten auf Augenhöhe verhandeln kann. Das zeigt sich deutlich an den Verhandlungen über die Aufteilung Syriens mit Russland und durch ihre inoffizielle Koalition mit den Muslimbrüdern in Katar als Gegenpol zu Saudi-Arabien und den Kampf um die Führung der islamischen Welt.

Innenpolitisch verfolgt Erdogan ein bekanntes Muster. Die ständige Suche nach einem Feindbild, das ihm zum Erhalt weiterer Anhänger verhilft und dadurch Oppositionelle lahmlegt und kriminalisiert. Dadurch kann er sich als derjenige inszenieren, der die Feinde der Nation bekämpft und im Sinne der Türkei handelt. Durch diesen Krieg schafft er es, alle Türken hinter sich zu bringen. Auch die oppositionelle CHP, die auch durch Stimmen der prokurdischen Partei HDP die Kommunalwahlen in Istanbul gegen die AKP gewinnen konnte.

Wirtschaftlich sieht es für die Türkei auch nicht besonders gut und die Unruhen unter den Türken wegen Geflüchteten wurden zuletzt häufiger. Diese Unzufriedenheit nutzte die CHP-Kampagnen gegen die Regierung. Erdogans Plan, die syrischen Geflüchteten in den kurdischen Gebieten anzusiedeln, ist somit eine Win-win-Situation. Einerseits würde er durch die Abschiebung der türkischen Bürger entgegenkommen und die Opposition ausschalten. Andererseits wird er an seiner Südgrenze die kurdischen Siedlungsgebiete demographisch so ändern, dass diese von den 20 Millionen Kurden in der Türkei abgetrennt sind. Damit werden jegliche kurdische Autonomie- oder gar Unabhängigkeitsbestrebungen erschwert bis zu unmöglich.

Kurdische Verlierer, westliche Versager

Die Kurden werden in jedem Fall als Verlierer dastehen. Das liegt auch am Versagen des Westens. Der ließ die Kurden im Stich gelassen. Er konnte sie für eigene Zwecke instrumentalisieren und am Ende betrogen zurücklassen. Die Kurden waren und sind immer noch die wahren Verbündeten des Westens. Während die Türkei ständig Forderungen an europäische Länder stellt und mal mit Millionen Geflüchteten und mal mit Islamisten bedroht und erpresst, kämpften die Kurden gegen den IS und opferten dafür über 11000 Kämpferinnen und Kämpfer. Es sollte die Pflicht der freiheitlichen und demokratischen Welt sein, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei zu stoppen und nicht nur empört zuzuschauen. Empörung wird die Kurden vor dem Tod, ethnischer Säuberung und Besatzung ihres Landes nicht schützen. Der NATO-Partner Türkei gab durch seine Kooperation mit islamistisch radikalen Gruppierungen seinen westlichen Partnern genug Beweise, dass er nicht dieselben Werte vertritt. Deswegen muss der NATO mit der Türkei konsequent sein. Man kann nämlich selber seine Freunde auswählen, daher ist es umso trauriger, wenn man selbst seine Feinde auswählt.

Original-Artikel unter: Agenda B